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Einen Vorschlag der Oberbürgermeisterin für das ab 1. August neu zu besetzende Bürgermeisteramt in Gera hat die Stadtverwaltung gestern nicht offiziell mitgeteilt.
Bürgerschaft Gera erwartet, dass Qualifikation über "strategischer Partnerschaft" steht
Gera Den wollte sie gestern Vormittag den Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen unterbreiten.
Auf einhellige Zustimmung dürfte solch ein Vorschlag aber nicht stoßen, denn etliche Stadträte wollen sich ihr Recht, über die Besetzung eines der wichtigsten Wahlämter in der Stadt, zu entscheiden, nicht nehmen lassen. Bereits im Vorfeld hatte sich die Stadtratsfraktion der "Bürgerschaft" Gera mit einem Schreiben an alle Mitglieder des Geraer Stadtrates gewandt. Der Fraktionsvorsitzende Harald Frank und die Mitglieder Michael Kneisel, Heinz Nikulla und Ulrich Porst erinnern in dem Schreiben ihre Ratskollegen daran, dass sie "die Repräsentanten der parlamentarischen Demokratie" sind und der Stadtrat "ein wichtiges Entscheidungsgremium". Die Bürgerschaft Gera" befürchtet aber, dass "diese Entscheidungskompetenz in einem besonders wichtigen Fall zu einer Zustimmungsformalie verkürzt werden soll". Die Fraktionsmitglieder fordern für die Besetzung des Wahlamts des Finanzdezernenten und Bürgermeisters die bestmögliche Besetzung. Bestmöglich bedeute: Der Bewerber und spätere Amtsinhaber muss Fachkompetenz, Führungsqualifikation, Loyalität und unbedingte Einsatzbereitschaft für Amt, Stadt und Bürger mitbringen. Qualifikation müsse über einer "strategischen Partnerschaft" stehen. Die "Bürgerschaft Gera" meint, dass ein Ausgleich verschiedener Interesse ohne Parteizugehörigkeit besser gelingen könne und dass zuviel "Ortskenntnis" eher ein Fallstrick oder eine Fessel sein könne. Die Bürgerschaft argwöhnt, dass der Vorschlag der OB schon als Idee vor der Ausschreibung des Wahlamtes existiert habe. Deshalb fordern ihre Fraktionsmitglieder: "Kein Amt dieser Stadt darf ein Versorgungsposten sein!" Wenn es keinen Top-Bewerber geben sollte, müsse die Ausschreibung wiederholt werden. Von zwölf Bewerbern in der engeren Auswahl war bisher die Rede. Aber "wir kennen kein Ausschreibungsergebnis, Namen wabern als Gerücht durch Zeit und Raum", beklagte die Bürgerschaft. Sie bittet die Stadträte, sich vom Denken in politischen Lagern zu befreien und die Amtsbesetzung ernsthaft zu diskutieren, "um im Stadtrat eine zukunftsfeste Entscheidung treffen zu können".